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Verkaufs-, Liefer- und Montagebedingungen FELUWA Pumpen GmbH

A.) Geltung

a) Für alle Lieferungen und Leistungen gelten die nachstehenden Bedingungen, gleichgültig, ob es sich im Einzelfall um einen Kauf- oder Werkvertrag oder ein anderes Vertragsverh?ltnis handelt.

b) Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschlie?lich; entgegen-stehende oder hiervon abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Lieferer nicht an, es sei denn, er h?tte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn der Lieferer in Kenntnis entgegenstehender oder von ihnen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung oder Leistung an den Besteller vorbehaltlos ausführt.

c) Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle künftigen Gesch?fte mit dem Besteller, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

B.) Vertragsabschluss, Vertrags?nderungen, Abtretung

a) Die zu dem Angebot geh?renden Unterlagen (z.B. Abbildungen, Zeichnungen) sowie Angaben über Lieferumfang, Aussehen, Leistung, Ma?e, Gewichte, Betriebsstoff-, Verbrauch, Betriebskosten usw. sind nur ann?hernd ma?gebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kosten-voranschl?gen, Zeichnungen und anderen Unterlagen beh?lt sich der Lieferer Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zug?nglich gemacht werden und sind auf Verlangen zurückzugeben.

b) Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn der Lieferer die Annahme der Bestellung schriftlich best?tigt oder mit der Lieferung oder Leistung begonnen hat. Hat der Lieferer ein zeitlich befristetes Angebot abgegeben, kommt der Vertrag mit der fristgerechten schriftlichen Annahme des Angebots durch den Besteller zustande.

c) Mündliche Nebenabreden bei Vertragsabschluss und ?nderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Best?tigung durch den Lieferer. Offensichtliche Schreib- oder Rechenfehler k?nnen nachtr?glich korrigiert werden.

d) Der Besteller kann seine Rechte bzw. Ansprüche aus diesem Vertrag nicht abtreten. § 354a HGB bleibt jedoch unberührt.

C.) Preise

a) Die Preise gelten ab Werk einschlie?lich Verladung im Werk, jedoch ausschlie?lich Verpackung, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer entsprechend den jeweils ma?geblichen Bestimmungen des Liefer- oder Leistungslandes. Sofern die Vergütung des Lieferers nicht fest vereinbart ist, sind seine am Liefertag gültigen Preise ma?gebend.

b) Ingenieurleistungen, Montage und Inbetriebnahme werden gesondert berechnet. Die Berechnung kann pauschal erfolgen oder nach tats?chlichem Aufwand zuzüglich z.B. Reisekosten, Verpflegungs- und übernachtungskosten, überstunden, überstundenzuschl?gen, Schmutzzulagen, Sonn- und Feiertags-Zuschl?gen.

c) Preis?nderungen sind zul?ssig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 6 Monate liegen. Der Lieferer ist zu einer Preisanpassung in der Weise berechtigt, dass sich der neue Preis zum ursprünglich vereinbarten Preis gleich verh?lt wie der Preis der Lieferung und Leistung gem?? der am Tag der Lieferung gültigen Preisliste zum Preis der Lieferung gem?? der am Tag des Vertragsschlusses gültigen Preisliste. Hinsichtlich sonstiger, nicht in einer Preisliste geführten Lieferungen und Leistungen ist der Lieferer zu einer den Umst?nden nach angemessenen Preisanpassung berechtigt.

d) Sind in den Preisen Kosten oder Gebühren enthalten und erh?hen sich diese nach Vertragsabschluss, oder fallen diese zus?tzlich nach Vertragsabschluss an, ist der Lieferer berechtigt, die Mehrbelastung an den Besteller zu berechnen.

e) Ist der Lieferer auf Wunsch des Bestellers zu einem Umtausch bereit, ist der Lieferer berechtigt, die angefallenen Kosten zu berechnen, mindestens jedoch den Betrag der infolge Alterung und Benutzung eingetretenen Wertminderung zuzüglich 10,0 % des vereinbarten Preises des ursprünglich vereinbarten Liefergegenstandes zur Abgeltung des durch den Umtausch beim Lieferer entstandenen Aufwands. Die vorgenannte Kostenpauschale kann der Lieferer nicht verlangen, wenn der Besteller nachweist, dass dem Lieferer kein oder nur ein geringerer Schaden bzw. Aufwand entstanden ist.

D.) Zahlung, Zahlungsverzug, Aufrechnung, Zurückbehaltung

a) Sofern nichts Anderes vereinbart ist, sind Lieferungen von Maschinen und Ersatzteil innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung zur Zahlung f?llig, Dienstleistungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug.

b) S?mtliche Forderungen werden, auch bei Stundung oder sonstigem Zahlungsaufschub, sofort f?llig, sobald der Besteller mit der Erfüllung auch nur eines Teils seiner Verbindlichkeiten dem Lieferer gegenüber l?nger als 5 Arbeitstage in Verzug ger?t oder Umst?nde eintreten, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers erheblich mindern (z.B. Verm?gensverfall, Zahlungs-verz?gerungen oder Zahlungseinstellung, überschuldung, Bonit?tsherab-stufungen durch Warenkreditversicherer, Wechsel- und Scheckproteste, Antrag auf Er?ffnung des Insolvenzverfahrens oder Er?ffnung bzw. Ablehnung desselben). Der Lieferer kann in diesem Falle s?mtliche Lieferungen und Leistungen verweigern und die Stellung angemessener Sicherheiten für seine Forderungen verlangen.

c) Die Bezahlung mit Wechsel bedarf einer besonderen Vereinbarung. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Inkasso- und Diskontspesen tr?gt der Besteller. Bei Wechselzahlung und beim Bestehen überf?lliger Zahlungen wird kein Skonto gew?hrt, selbst wenn zuvor im übrigen vereinbart.

d) Der Besteller darf gegen Forderungen des Lieferers nur mit unbestrittenen oder rechtskr?ftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers besteht nur, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverh?ltnis beruht und unbestritten oder rechtskr?ftig festgestellt ist, oder wenn der Lieferer seine Pflichten aus demselben Vertragsverh?ltnis grob verletzt hat. Ein Recht des Bestellers zur Zurückhaltung eines angemessenen Teils des Kaufpreises wegen M?ngeln der Leistung des Lieferers bleibt jedoch unberührt.

e) Ger?t der Besteller in Zahlungsverzug, sind die Forderungen des Lieferers mit 8,5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Anspruch des Lieferers auf Ersatz weiteren Schadens bleibt unberührt.

f) Tritt beim Besteller eine Verm?gensverschlechterung im Sinne von Absatz D.)b) ein, kann der Lieferer nach fruchtloser Setzung einer angemessenen Frist zur Stellung angemessener Sicherheiten durch den Besteller vom betreffenden Vertrag zurücktreten. Weitere gesetzliche Ansprüche des Lieferers, z.B. Schadensersatz,  bleiben unberührt. Schadenersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.

E.) Lieferzeit, Teilleistungen, Annahmeverzug, Rücktritt und Vorbehalte des Lieferers, Schadensersatzansprüche des Lieferers

a) Liefer- und Montagefristen beginnen erst, wenn sich der Lieferer und der Besteller über s?mtliche Einzelheiten der Ausführung und alle Bedingungen des Gesch?fts geeinigt haben und nicht bevor der Lieferer die Bestellung best?tigt hat. Sie ruhen, solange der Besteller mit der Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten aus diesem Vertrag (z.B. Beibringung von Unterlagen, Beistellungen, Genehmigungen, Freigaben) oder einer vereinbarten Anzahlung im Rückstand ist.

b) Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

c) Die Lieferzeit verl?ngert sich angemessen bei h?herer Gewalt, Streik, Aussperrung und sonstigen au?ergew?hnlichen unverschuldeten Umst?nden, sowie bei Verz?gerungen eines Vorlieferanten des Lieferers, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, soweit diese Umst?nde nachweislich auf die Lieferzeit von Einfluss sind. Bei ausbleibender, nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Leistung durch einen Vorlieferanten, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, kann der Lieferer vom Vertrag zurücktreten, wenn das Ereignis dem Lieferer seine Leistung unm?glich macht oder er deswegen auch nach angemessener Verl?ngerung der Lieferzeit gem. vorstehendem Satz nicht leisten kann. Der Lieferer kann ferner vom Vertrag zurücktreten, wenn er die Leistung eines Vorlieferanten, die er für seine Leistung ben?tigt (beispielsweise ein Teil, ein Aggregat oder eine Komponente), aus Gründen, die in der Sph?re des Bestellers bzw. den Modalit?ten der Leistung des Lieferers an den Besteller liegen (beispielsweise mit Blick auf die Person des Bestellers oder das Land, in das geliefert werden soll), nicht bzw. nicht zu angemessenen Bedingungen beschaffen kann. In vorstehenden F?llen eines Rücktritts sind Schadens-Ersatzansprüche des Bestellers ausgeschlossen.

d) Versp?tet sich die Leistung des Lieferers, so ger?t er dennoch nicht in Verzug, solange dies auf Umst?nden beruht, die er bei billigerweise zu erwartender Sorgfalt nicht voraussehen und verhüten konnte und durch zumutbare Ma?nahmen nicht hat überwinden k?nnen.

e) Der Lieferer ist zur Zurückbehaltung seiner Leistung berechtigt, solange der Besteller seine Verpflichtungen ihm gegenüber aus diesem oder einem anderen Vertrag oder einem sonstigen Rechtsgrund nicht erfüllt.

f) Teilleistungen sind zul?ssig, soweit für den Besteller zumutbar. Sie gelten als selbst?ndige Rechtsgesch?fte, die gesondert berechnet werden k?nnen.

g) Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten, die Lieferung nicht fristgerecht entgegengenommen oder deren Annahme verweigert oder vereinbarte Sicherheiten nicht bestellt, ist der Lieferer nach fruchtloser Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ist der Besteller dem Lieferer in solchen F?llen dem Grunde nach zum Schadenersatz verpflichtet, kann der Lieferer vom Besteller ohne Nachweis bei Serienprodukten 30,0 %, bei Einzelanfertigung 75,0 % und bei Sonderkonstruktionen 100% der Auftragssumme als Schadensersatz fordern, sofern der Besteller nicht nachweist, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines h?heren Schadens auf Nachweis bleibt vorbehalten. Wird auf Wunsch des Bestellers der Versand verz?gert, so kann der Lieferer entweder die tats?chlich angefallenen Lagerungs- und Wartungskosten oder eine Pauschale in H?he von 0,5 % des Rechnungsbetrages je Monat in Rechnung stellen; letzteres jedoch dann nicht, wenn der Besteller nachweist, dass dem Lieferer kein oder nur ein geringerer Schaden bzw. Aufwand entstanden ist. Die Zahlungspflichten des Bestellers bleiben dadurch unberührt.

i) Die Vertragserfüllung seitens des Lieferers steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften des Au?enwirtschaftsrechts sowie keine Embargos (und/oder sonstige Sanktionen) entgegen stehen. In F?llen solcher Hindernisse sind Schadenersatzansprüche des Bestellers ausgeschlossen.

F.) Gefahrtragung, Versand und Entgegennahme

a) Die Gefahr geht sp?testens mit der Absendung des Liefergegenstandes auf den Besteller über. Dies gilt auch bei Teilleistung oder wenn der Lieferer die Kosten für Versendung oder Aufstellung übernommen hat, oder die Anfuhr selbst bewirkt. Für günstigste Verfrachtung sowie Transportlaufzeit wird keine Haftung übernommen.

b) Verz?gern sich die Auslieferung, der Versand oder die Entgegennahme des Liefergegenstandes durch den Besteller ohne Verschulden des Lieferers, so gehen alle Gefahren - einschlie?lich der Gefahr der Verschlechterung oder des Untergangs des Liefergegenstandes, sowie s?mtlicher von ihm selbst ausgehender Gefahren - ab Anzeige der Versandbereitschaft oder Mitteilung der Fertigstellung auf den Besteller über.

c) Auf schriftliches Verlangen wird die Sendung auf Kosten des Bestellers in dem von ihm gewünschten Umfang versichert.

d) Der Besteller haftet für alle von ihm schuldhaft bei oder vor der Entgegen-nahme des Liefergegenstandes (z.B. Erprobung, etwa durchzuführende Abnahme etc.) verursachte Sch?den.

e) Angelieferte Gegenst?nde sind, auch wenn sie M?ngel aufweisen, vom Besteller unbeschadet seiner Rechte entgegenzunehmen.

G.) M?ngelrüge, Gew?hrleistung, Gew?hrleistungsfrist

a) Der Besteller hat den Liefergegenstand unmittelbar nach Erhalt zu untersuchen und M?ngel unverzüglich schriftlich zu rügen. Der Besteller hat den Liefergegenstand ferner vor jeder Inbetriebnahme auf M?ngel und insbesondere auf Sicherheit und Einsatzf?higkeit zu untersuchen. W?hrend des Einsatzes ist der Liefergegenstand st?ndig bezüglich Sicherheit und M?ngel zu überwachen. Bestehen auch nur geringe Bedenken hinsichtlich der Einsatzf?higkeit oder geringste Sicherheitsbedenken, so darf der Gegenstand nicht eingesetzt bzw. muss unverzüglich stillgelegt werden. Der Lieferer ist unverzüglich schriftlich unter Nennung der Bedenken oder des Mangels im Rahmen einer M?ngelrüge zu informieren. Der Besteller hat dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Vornahme aller dem Lieferer notwendig erscheinenden  Nachbesserungen und Ersatzlieferungen zu geben. Andernfalls ist der Lieferer von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit.

b) Ist die Leistung des Lieferers bei Gefahrübergang mangelhaft, so erfüllt der Lieferer nach, und zwar nach seiner Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache im Tausch gegen die mangelhaft gelieferte. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers. Ist eine Nacherfüllung bezüglich eines Mangels nicht m?glich, endgültig fehlgeschlagen, für den Besteller unzumutbar, oder hat der Lieferer beide Arten der Nacherfüllung verweigert, oder ist eine dem Lieferer gestellte angemessene Nachfrist zur Nacherfüllung fruchtlos verstrichen, kann der Besteller die Vergütung des Lieferers mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Ist nur ein unerheblicher Mangel gegeben, hat der Besteller jedoch nur ein Recht zur Minderung der Vergütung.

c) Sollte der Lieferer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben, so gilt die gesetzliche Regelung des vereinbarten Gerichtsstandes.

d) Eigenm?chtige Nachbesserung des Bestellers oder durch Dritte hat den Verlust aller M?ngelansprüche gegen den Lieferer zur Folge. Die Kosten einer Nachbesserung durch den Besteller oder Dritte ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Lieferers werden vom Lieferer nicht übernommen. Dies gilt nicht in dringenden, insbesondere unaufschiebbaren, F?llen der Gef?hrdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverh?ltnism??ig gro?er Sch?den. In diesen F?llen ist der Lieferer unverzüglich zu verst?ndigen und nur zum Ersatz der notwendigen Kosten verpflichtet.

e) Der Lieferer übernimmt keine Gew?hr und keine Einstandspflicht für Sch?den insbesondere in den folgenden F?llen: Ungeeignete oder unsachgem??e Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachl?ssige Behandlung, nicht ordnungsgem??e Wartung, überm??ige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel und Austauschwerkstoffe, mangelhafte Arbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrotechnische, elektronische oder elektrische Einflüsse. Dieser Ausschluss gilt jedoch nicht, sofern die Sch?den vom Lieferer nach n?herer Ma?gabe der Regelung in Absatz H.)e) zu verantworten sind.
 
Auch besteht keine Haftung bzw. Einstandspflicht des Lieferers insbesondere für folgende Ma?nahmen und Handlungen des Bestellers oder Dritter und deren Folgen: Unsachgem??e Nachbesserung, ?nderung des Liefergegenstandes ohne vorherige Zustimmung des Lieferers, An- und Einbau von Teilen, insbesondere Ersatzteilen, die nicht vom Lieferer stammen oder ausdrücklich zum Einbau zugelassen wurden sowie Nichtbeachtung der Bedienungs- und Betriebsanleitung.

f) Für vom Besteller geliefertes oder aufgrund von ihm vorgegebener Spezifikation beschafftes Material sowie für vom Besteller vorgegebene Konstruktionen leistet der Lieferer keine Gew?hr.

g) Beim Verkauf gebrauchter Maschinen, Ger?te oder Teile leistet der Lieferer keine Gew?hr wegen etwaiger Sachm?ngel. Der Lieferer sichert keine Eigenschaften zu und weist darauf hin, dass gebrauchte Maschinen und Teile vielfach - auch bezüglich ihrer Leistungsf?higkeit, nicht dieselben Eigenschaften haben wie neu hergestellte Maschinen und Teile.

h) Die Ansprüche des Bestellers auf Nacherfüllung sowie ihm etwa er?ffnete Ansprüche auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz wegen M?ngeln verj?hren bei Lieferungen in einem Jahr seit Ablieferung der Ware, bei Montagen in einem Jahr seit der Abnahme bzw., falls eine Abnahme nicht zu erfolgen hat, seit dem Ende der Montage. Sollte der Lieferer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben, so gilt für die Verj?hrung etwaiger Ansprüche des Bestellers deswegen die gesetzliche Regelung. Die gesetzliche Regelung gilt auch für die Verj?hrung etwaiger Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen M?ngeln, wenn dem Lieferer Vorsatz oder grobe Fahrl?ssigkeit zur Last f?llt, oder der Schadensersatzanspruch auf einer Verletzung des Lebens, des K?rpers oder der Gesundheit beruht.

i) Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Schadenersatz, und zwar auch hinsichtlich Sch?den, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Absatz H.)e) findet entsprechende Anwendung.

H.) Rücktritt des Bestellers, Schadenersatzansprüche des Bestellers, Verj?hrung

a) Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Lieferer die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unm?glich wird. Ein Anspruch des Bestellers auf Schadensersatz wegen endgültiger Unm?glichkeit der Leistung ist ausgeschlossen, es sei denn, den Lieferer trifft hieran ein grobes Verschulden. Ein etwaiger Schadensersatzanspruch ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, aufgrund gew?hnlichen Geschehensablaufs entstandenen Schaden beschr?nkt und der H?he nach auf maximal 15% der Vertragssumme begrenzt. Der Besteller kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegenst?nde die Ausführung eines Teil der Lieferung der Anzahl nach unm?glich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so kann der Besteller die Gegenleistung entsprechend mindern.

b) Tritt die Unm?glichkeit w?hrend des Annahmeverzugs des Bestellers und ohne dass den Lieferer ein grobes Verschulden hieran trifft oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt der Besteller zur Gegenleistung verpflichtet und ist nicht zum Rücktritt gem?? vorstehend Absatz a) berechtigt.

c) Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Lieferer mit seiner Leistung in Rückstand ist, sofern diese f?llig ist, der Besteller zuvor erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und der Lieferer seine Nichtleistung zu vertreten hat. Ein Anspruch des Bestellers auf Schadensersatz wegen eines Rückstands des Lieferers mit seiner Leistung ist ausgeschlossen, es sei denn, den Lieferer trifft hieran ein grobes Verschulden. Ein etwaiger Schadens-Ersatzanspruch ist auf die bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, aufgrund gew?hnlichen Geschehensablaufs entstandenen Sch?den beschr?nkt und der H?he nach auf 0,5% für jede volle Woche der Versp?tung, insgesamt auf h?chstens 5% des Wertes desjenigen Teils der Gesamtlieferung begrenzt, das wegen der Versp?tung nicht rechtzeitig genutzt werden kann.

d) Unberührt bleibt das Recht des Bestellers, sich, über die vorstehend in Absatz a) und c) geregeltem Fall hinaus, nach Ma?gabe der gesetzlichen Regelungen bei einer vom Lieferer zu vertretenden, nicht in einem Mangel bestehenden Pflichtverletzung, vom Vertrag zu l?sen.

e) Ausgeschlossen sind alle anderen weitergehenden Ansprüche des Bestellers aus der Verletzung vertraglicher Pflichten und aus in Abwicklung des Vertrages begangenen unerlaubten Handlungen, insbesondere auf Kündigung sowie auf Schadensersatz, einschlie?lich solchen auf Schadensersatz statt der Leistung sowie Aufwendungsersatz und solchen auf Ersatz von Sch?den irgendwelcher Art und zwar auch hinsichtlich solcher Sch?den, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Ausgeschlossen sind auch alle anderen weitergehenden Ansprüche des Bestellers aus sonstigem Rechtsgrund, einschlie?lich Ansprüche des Bestellers aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten und aus bei Anbahnung oder Abschluss des Vertrages begangenen unerlaubten Handlungen. Diese Haftungsausschlüsse gelten nicht, wenn dem Lieferer grobes Verschulden zur Last f?llt. Diese Haftungsausschlüsse gelten ferner nicht bei schuldhafter Verletzung der dem Lieferer obliegenden vertragswesentlichen Pflichten (es sind dies etwa Pflichten, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck dem Lieferer gerade auferlegen will und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gef?hrdet; ferner Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgem??e Durchführung des Vertrages überhaupt erst erm?glicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelm??ig vertraut und vertrauen darf). Diese Haftungsausschlüsse gelten ferner nicht für einen etwaigen Anspruch des Bestellers auf Schadensersatz, der auf einer vors?tzlichen oder fahrl?ssigen Verletzung des Lebens, des K?rpers oder der Gesundheit beruht. Diese Haftungsausschlüsse gelten schlie?lich nicht in den F?llen, in denen nach Produkthaftungsgesetz für Personensch?den oder Sachsch?den an privat genutzten Gegenst?nden zwingend gehaftet wird. Ist hiernach - oder abweichend von den vorstehenden Bestimmungen auch in anderen F?llen aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlage - eine Haftung des Lieferers begründet, ist diese beschr?nkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, aufgrund gew?hnlichen Geschehensablaufes entstandenen und im einzelnen nachgewiesenen Schadens. Diese Haftungsbeschr?nkung gilt jedoch nicht für eine etwaige Haftung nach Produkthaftungsgesetz wegen M?ngeln des Liefergegenstandes für Personensch?den oder für Sachsch?den an privat genutzten Gegenst?nden. Diese Haftungsbeschr?nkung gilt ferner nicht für einen etwaigen Anspruch des Bestellers auf Schadensersatz, der auf einer vors?tzlichen oder fahrl?ssigen Verletzung des Lebens, des K?rpers oder der Gesundheit beruht. Diese Haftungsbeschr?nkung gilt ferner nicht, wenn dem Lieferer Vorsatz zur Last f?llt.

f) Schadensersatzansprüche des Bestellers gegen den Lieferer aus der Verletzung vertraglicher Pflichten und aus in Abwicklung des Vertrags begangenen unerlaubten Handlungen verj?hren sp?testens in einem Jahr seit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Besteller von den Anspruch begründenden Umst?nden und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrl?ssigkeit erlangen müsste. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche des Bestellers gegen den Lieferer aus sonstigem Rechtsgrund, einschlie?lich Schadensersatzansprüche aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten und aus bei Anbahnung oder Abschluss des Vertrages begangenen unerlaubten Handlungen. Sollte dem Schuldner Vorsatz oder grobe Fahrl?ssigkeit zur Last fallen, gilt die gesetzliche Regelung. Die gesetzliche Regelung gilt ferner für Schadensersatzansprüche, die auf einer vors?tzlichen oder fahrl?ssigen Verletzung des Lebens, des K?rpers oder der Gesundheit beruhen.

g) Soweit die Haftung des Lieferers ausgeschlossen oder beschr?nkt ist, gilt dies auch für eine etwaige pers?nliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter. Für die Verj?hrung von Ansprüchen des Bestellers gegen die gesetzlichen Vertreter des Lieferers und seine Mitarbeiter gilt vorstehend Absatz f) entsprechend.

I.) Sicherung

a) Der Liefergegenstand bleibt Eigentum des Lieferers bis zur vollst?ndigen Bezahlung des vereinbarten Preises und aller sonstigen auch künftigen Forderungen aus der Gesch?ftsverbindung mit dem Besteller. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises eine wechselm??ige Haftung des Lieferers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor vollst?ndiger Einl?sung aller Wechsel durch den Besteller.

b) Die aus der Weiterver?u?erung des Liefergegenstandes entstehenden Forderungen tritt der Besteller schon jetzt in H?he des Wertes des Liefergegenstandes mit allen Nebenrechten an den Lieferer ab. Der Besteller ist zur Einziehung der Forderungen erm?chtigt. Die Befugnis des Lieferers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.

c) Der Lieferer verpflichtet sich auf Verlangen des Bestellers Sicherheiten nach seiner Wahl freizugeben, soweit der realisierbare Wert seiner Sicherheiten die Summe seiner Forderungen aus der Gesch?ftsverbindung um mehr als 10 % übersteigt.

d) Solange der Besteller seinen Verpflichtungen gegenüber dem Lieferer nachkommt, ist er berechtigt, über den Liefergegenstand im ordentlichen Gesch?ftsgang und unter Eigentumsvorbehalt zu verfügen, soweit die Forderungen nach Absatz b) wirksam auf den Lieferer übergehen. Au?ergew?hnliche Verfügungen wie Verpf?ndung, Sicherungsübereignung und jegliche Abtretung sind unzul?ssig. Zugriffe Dritter auf den Liefergegenstand oder auf an den Lieferer abgetretene Forderungen, insbesondere Pf?ndungen, sind dem Lieferer unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

e) W?hrend des Eigentumsvorbehaltes ist der Besteller grunds?tzlich zum Besitz und bestimmungsgem??en Gebrauch des Liefergegenstandes berechtigt. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere, wenn der Besteller mit seinen Zahlungen in Rückstand ist, sowie in den F?llen von Absatz D.)b), kann der Lieferer den Liefergegenstand jedoch an sich nehmen und die Erm?chtigung zum Einzug der aus der Weiterver?u?erung entstehenden Forderungen widerrufen. Der Besteller ist, unter Ausschluss von Zurückbehaltungsrechten, zur Herausgabe verpflichtet. S?mtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung tr?gt der Besteller. Der Lieferer ist zum freih?ndigen Verkauf berechtigt. Der Besteller hat dem Lieferer auf dessen Verlangen unverzüglich eine Aufstellung über die nach Ma?gabe von Absatz b) an den Lieferer abgetretenen Forderungen sowie alle weiteren, zur Geltendmachung der dem Lieferer zustehenden Rechte erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu übermitteln und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.

f) Der Besteller hat den Liefergegenstand w?hrend des Eigentumsvorbehaltes in ordnungsm??igem Zustand zu halten und alle vom Lieferer vorgesehenen Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten unverzüglich, abgesehen von Notf?llen,  durch den Lieferer oder durch eine vom Lieferer anerkannte Werkstatt ausführen zu lassen.

g) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pf?ndung des Liefergegenstandes durch den Lieferer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

i) Ist der Eigentumsvorbehalt oder die Abtretung nach dem Recht des Landes, in dem sich die Ware befindet, nicht wirksam, so gilt die dem Eigentumsvorbehalt oder der Abtretung in diesem Land am n?chsten kommende Sicherheit als vereinbart. Ist hiernach die Mitwirkung des Bestellers erforderlich, hat er alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zur Begründung und Erhaltung solcher Rechte erforderlich sind.

K.) Schutzrechte

Hat der Lieferer nach Zeichnungen oder Modellen, Mustern oder unter Verwendung von beigestellten Teilen des Bestellers zu leisten, so steht der Besteller dafür ein, dass hierdurch Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Der Besteller stellt den Lieferer von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung von Schutzrechten frei und ersetzt dem Lieferer den entstehenden Schaden sowie seine Kosten und Aufwendungen. Wird dem Besteller die Herstellung oder Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein Schutzrecht untersagt, ist der Lieferer zur Einstellung der Arbeiten berechtigt. In diesem Falle kann der Lieferer vom Vertrag zurücktreten und Ersatz seines Schadens sowie seiner Kosten und Aufwendungen verlangen. Eine Verpflichtung des Bestellers gem?? vorstehend S?tze zu Freistellung, Schaden-, Kosten- oder Aufwendungsersatz besteht nicht, wenn der Besteller die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Etwaige gesetzliche Ansprüche und Rechte des Lieferers bleiben jedoch in jedem Fall unberührt.

L.) Exportkontrolle

Der Besteller hat dem Lieferer so früh wie m?glich, sp?testens jedoch 2 Wochen nach Auftragserteilung, alle Informationen und Daten schriftlich mitzuteilen, die der Lieferer ben?tigt zur Einhaltung des anwendbaren Au?enwirtschaftsrechts und für Genehmigungen, soweit deren Beschaffung nach dem Vertrag dem Lieferer obliegt. Der Lieferer kann zudem jederzeit solche Auskünfte verlangen. Im Falle von ?nderungen hat der Besteller diese Daten, insbesondere Exportkontroll- und Au?enhandelsdaten, so früh wie m?glich, sp?testens jedoch eine Woche vor dem Versandtermin zu aktualisieren und dem Lieferer schriftlich mitzuteilen. Der Besteller tr?gt s?mtliche Aufwendungen und Sch?den, die dem Lieferer aufgrund des Fehlens oder der Fehlerhaftigkeit oder des versp?teten Zugangs der Daten entstehen.

M.) Compliance

Der Besteller verpflichtet sich, dass er und seine Gesellschafter, Gesch?ftsführer, Aufsichts- und Beir?te, Arbeitnehmer und sonstige Repr?sentanten gesetzliche Regelungen einhalten und wird insbesondere strafbaren und verwerflichen Handlungsweisen im Rahmen seiner Gesch?ftst?tigkeit im Zusammenhang mit diesem Vertrag in jeglicher Richtung pr?ventiv entgegentreten.

N.) Untersagte Gesch?fte

Der Besteller verpflichtet sich, dass er und seine Gesellschafter, Gesch?ftsführer, Aufsichts- und Beir?te, Arbeitnehmer und sonstige Repr?sentanten folgende Gesch?fte mit den Gütern des Lieferers in jedem Fall unterlassen:

  • Gesch?fte mit Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die auf einer Sanktionsliste nach EG- bzw. EU-Verordnungen oder U.S.- Export-bestimmungen benannt sind;
  • Gesch?fte mit Kunden in Embargol?ndern, die verboten sind;
  • Gesch?fte, für die eine erforderliche Genehmigung nicht vorliegt und
  • Gesch?fte, die insbesondere einen Zusammenhang mit ABC-Waffen, milit?rischer Endverwendung haben k?nnen.

Verst??t der Besteller gegen diese Verpflichtung, ist der Lieferer nach seiner Wahl berechtigt, von dem Vertragsverh?ltnis sofort zurückzutreten und/oder Schadensersatz geltend zu machen.

O.) Softwarenutzung

Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht ausschlie?liches Recht einger?umt, die gelieferte Software einschlie?lich ihrer Dokumentationen zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt. Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zul?ssigen Umfang (§§ 69 a ff. UrhG) vervielf?ltigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, weder Herstellerangaben - insbesondere Copyright-Vermerke, zu entfernen noch ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Lieferers zu ver?ndern. Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschlie?lich der Kopien bleiben beim Lieferer bzw. beim Softwarelieferanten.
 
Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zul?ssig.

P.) Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

a) Es gilt ausschlie?lich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Im Zweifel ist die deutschsprachige Fassung s?mtlicher Vertragsbestimmungen ma?gebend. Die Einheitlichen Kaufgesetze (Convention on the International Sale of Goods, CISG) gelten nicht.

b) Erfüllungsort ist 54570 Mürlenbach.

c) Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des ?ffentlichen Rechts oder ein ?ffentlich-rechtliches Sonderverm?gen, so ist Wittlich Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverh?ltnis, einschlie?lich solcher über sein Entstehen und über seine Wirksamkeit sowie für Wechsel- und Scheckklagen. Der Lieferer kann jedes andere nach den gesetzlichen Vorschriften zust?ndige Gericht anrufen.

d) Sollte eine der Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise nichtig sein, berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Revision Nov. 2012

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